Der Regionale Planungsausschuss

Stand: 20.06.2023

Er setzt sich aus dem Verbandsvorsitzenden sowie aus 24 Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden, der kreisfreien Städte und der Landkreise entsprechend den Stimmanteilen dieser Gruppen in der Verbandsversammlung zusammen. Bei der Sitzverteilung innerhalb dieser drei Gruppen sind die Teilräume der Region jeweils entsprechend ihrer Einwohnerzahl berücksichtigt. Die Planungsausschussmitglieder werden für die Dauer der Wahlzeit der Beschlussorgane der Verbandsmitglieder (= sechs Jahre) bestellt. Die Mitglieder des Planungsausschusses müssen nicht Verbandsräte sein. Für jedes Mitglied des Planungsausschusses gibt es einen Stellvertreter. Die Sitzungen des Regionalen Planungsausschusses werden vom Verbandsvorsitzenden geleitet.

Der Planungsausschuss wird grundsätzlich nach Bedarf schriftlich einberufen. Die Einberufung erfolgt durch den Verbandsvorsitzenden. In der Einladung sind Tagungszeit und -ort sowie die Beratungsgegenstände angegeben. Die Einladungen werden in der Regel drei Wochen vor der Sitzung zugestellt. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist auf drei Tage abkürzen.

Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Über die Sitzungen werden Niederschriften gefertigt. Diese stehen den Planungsausschussmitgliedern und den Bürgern unserer Region zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Der Planungsausschuss ist insbesondere zuständig für die Beschlussfassung über

1. die Verfahrensschritte zur Ausarbeitung des Regionalplans
2. Teilfortschreibung des Regionalplans
3. Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren, an denen der Regionale Planungsverband beteiligt wird
4. Angelegenheiten der kommunalen Zusammenarbeit

Zusammensetzung des Regionalen Planungsausschusses